Überblick zur rechtlichen Situation in der EU

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Auf EU-Ebene gelten die Grundsätze der Richtlinie zum Schutz landwirtschaftlicher „Nutztiere”, wonach sie ihren physiologischen und ethologischen Bedürfnissen entsprechend gehalten werden müssen (1). Laut Artikel 3 ist das Wohlergehen der Tiere sicherzustellen und unnötige Schmerzen, Leiden oder Schäden sind zu verhindern. Die EU-Richtlinie schreibt im Anhang unter Nr. 7 zudem vor, dass die „artgerechte Bewegungsfreiheit” nicht so eingeschränkt werden darf, dass die Tiere unnötige Leiden oder Schäden erleben müssen.

Im Fall der ständigen oder regelmäßigen Anbindung ist der Platz so zu gestalten, dass er, basierend auf wissenschaftlichen Erkenntnissen, den physiologischen und ethologischen Bedürfnissen der Tiere angemessen ist (2). Zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen belegen tierschutzwidrige Umstände in der Anbindehaltung. Diese Form der Haltung widerspricht daher europäischen Vereinbarungen.

Die Mitgliedsstaaten des Europarates haben das Europäische Übereinkommen zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen unterzeichnet, das 1978 in Kraft trat (3). Danach sind die Tiere ihren physiologischen und ethologischen Bedürfnissen entsprechend unterzubringen (4). Das Bewegungsbedürfnis darf nicht so weit eingeschränkt werden, dass dadurch vermeidbare Leiden oder Schäden entstehen. Bei dauernder oder regelmäßiger Anbindung ist den Tieren ausreichend Platz anzubieten, um ihre physiologischen und ethologischen Bedürfnisse ausleben zu können (5). Die Vereinbarung verbietet somit nicht explizit die Anbindehaltung. Damit steht sie im Widerspruch zu den anderen Vorgaben, wie beispielsweise dem Bewegungsbedürfnis, das in dieser Haltung stark eingeschränkt wird. Eine Anbindehaltung kann nicht existieren, ohne die Bewegung negativ zu beeinflussen und Leiden zu verursachen.

Die EU-Öko-Basisverordnung verbietet die dauerhafte Anbindung von Tieren. Für kleinere Betriebe mit maximal 50 Rindern gilt allerdings eine Ausnahme von dem Verbot, wenn die Tiere nicht in einer Gruppe gehalten werden können. In diesem Fall ist den Tieren während der Weidezeit Zugang zur Weide und mindestens zweimal wöchentlich Auslauf (Freigelände) zu gewähren, sofern keine Weide vorhanden ist (6).

Die Haltung von Kälbern in Anbindung ist europaweit verboten. Jedoch gibt es Ausnahmen für das zeitweise Anbinden. Während des Tränkens dürfen Kälber für maximal eine Stunde angebunden werden (7).

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Überblick zur rechtlichen Situation in Deutschland

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In Deutschland wird die Rinderhaltung rechtlich nicht konkreter definiert und die Anbindehaltung daher auch nicht explizit benannt. Lediglich die Haltung von Kälbern (Rinder bis zu sechs Monaten) ist in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV) geregelt. Darin verbietet § 5 Satz 1 Nr. 3 das Anbinden von Kälbern. Dennoch dürfen auch Kälber für längstens eine Stunde während des Tränkens angebunden werden (8).

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Für alle Rinder gelten die allgemeinen Anforderungen an die Tierhaltung in § 2 des Tierschutzgesetzes (TierSchG). Nach Nr. 1 des Paragraphen sind die Tiere ihrer Art und ihren Bedürfnissen entsprechend zu ernähren, pflegen und unterzubringen. Die dazu zählenden Grundbedürfnisse wie das Ruhe-, Körperpflege- und Sozialverhalten unterstehen somit einem umfangreichen Schutz. Einzige Ausnahme bildet die „artgemäße Bewegung”. § 2 Nr. 2 TierSchG ermöglicht es, die Tiere in ihrer Bewegung bis zu einer Schmerz- und Leidensgrenze einzuschränken. Hirt et al. (2023) schätzen diese Beschränkung der Fortbewegung als existenziell ein, um eine wirtschaftliche Tierhaltung zu ermöglichen (9). Das Tierschutzgesetz legitimiert somit eine starke Einschränkung tierlichen Verhaltens.

Die Rinderhaltung und insbesondere die Anbindehaltung entsprechen weder den Anforderungen des Punktes Nr. 1 noch des Punktes Nr. 2 des oben genannten Paragraphens. Arttypisches Sozialverhalten, Ruhen oder das Erkunden der Umgebung können nahezu nicht ausgelebt werden. Ebenso sind die artgemäße Nahrungssuche und Eigenkörperpflege stark eingeschränkt. Der eingeschränkte Bewegungsspielraum von einem Schritt nach vorn oder zurück führt zu Klauenproblemen und Veränderungen der Gelenke. Folglich leiden die Tiere unter Schmerzen.

Die dauernde Anbindehaltung unterdrückt die Grundbedürfnisse der Rinder oder drängt sie zurück, was einen Verstoß gegen § 2 Nr. 1 TierSchG darstellt (10). Das kürzlich erschienene Rechtsgutachten „Tierschutzrechtliche Defizite in der Milchkuhhaltung”, das von Greenpeace in Auftrag gegeben wurde, schlussfolgert, dass sowohl die dauernde als auch die saisonale Anbindehaltung nicht mit § 2 des Tierschutzgesetzes zu vereinbaren ist (11).

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Bei Kälbern ist die Anbindehaltung bereits verboten, um Leiden zu verhindern. Es wäre daher nur verhältnismäßig, solch ein Verbot auch für ältere Rinder zu erlassen. Das Leid, das den Rindern durch die Haltungsform zugefügt wird, ist ausschlaggebend dafür, die Anbindehaltung als rechtswidrig einzustufen (12).

Die Erkenntnisse der zahlreichen wissenschaftlichen Arbeiten, die es zu der Thematik gibt, könnten bei Gesetzesänderungen genutzt werden. Bülte, Felde und Maisack stellten in ihrem Gutachten „Reform des Tierschutzrechts” die Tierschutzwidrigkeit unter anderem wegen des Verstoßes gegen § 2 Nr. 2 TierSchG zur artgemäßen Bewegung fest (13). Die Haltungssysteme müssten an das Verhalten der Tiere angepasst werden und nicht umgekehrt. Aus diesem Grund wäre in einer Überarbeitung des Tierschutzgesetzes ein Verbot zumindest der dauernden Anbindehaltung aufzunehmen.

Bisher fehlt es an einer konkreten Rechtsgrundlage, die die Anbindehaltung direkt thematisiert. Dennoch gibt es auf Basis des aktuellen Tierschutzgesetzes Rechtsurteile. Lesen Sie mehr dazu in der Chronologie zur Anbindehaltung in Deutschland.

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Strafrechtliche Relevanz

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Im Rahmen von Tierschutzstrafverfahren ist § 17 TierSchG relevant. Dieser greift, wenn Wirbeltieren „länger anhaltende oder sich wiederholende erhebliche Schmerzen oder Leiden zugefügt” werden. Johanna Hahn, Rechtswissenschaftlerin an der Universität Leipzig, und Ariane Kari, Fachtierärztin für Öffentliches Veterinärwesen, kritisieren, dass „strafrechtlich relevante Leiden” bei landwirtschaftlich genutzten Tieren häufig nicht verfolgt werden (14). Dabei spielen laut Hahn und Kari erhebliche Leiden eine ebenso wichtige Rolle bei der Bewertung der Haltung wie Schmerzen.

Es besteht daher die Frage, ob den Tieren durch die Anbindehaltung strafrechtlich relevante länger anhaltende erhebliche Leiden (im Sinne § 17 Nr. 2b TierSchG) zugefügt werden. Häufig wird laut den Autorinnen das Leiden im Rahmen von strafrechtlichen Verfahren nicht genügend beachtet und geprüft, da wissenschaftliche Erkenntnisse meist nicht berücksichtigt werden. Neben der Generierung dieser Erkenntnisse scheint es daher zunehmend wichtig zu sein, diese auch in die Diskurse zu bringen. Häufig werden keine Ermittlungen eingeleitet, weil bereits der Anfangsverdacht der Tierquälerei verneint wird und somit „länger anhaltende erhebliche Leiden der Tiere offensichtlich verkannt” werden (15).

Um Leiden, also Beeinträchtigungen des Wohlbefindens der Tiere, nachzuweisen, sind in der Regel Sachverständige nötig. Häufig wird zur Beurteilung auf das Befindlichkeitskonzept nach Tschanz, das eine Weiterentwicklung seines Bedarfsdeckungs- und Schadensvermeidungskonzepts ist, zurückgegriffen. Laut diesem können die Rinder in der Anbindehaltung einen Großteil des Normalverhaltens nicht ausleben.

Neben Verhaltensweisen wie der gemeinschaftlichen Körperpflege betrifft das auch das Normalverhalten zur „Schadensvermeidung”. Aufgrund der Bewegungseinschränkung können sich die Rinder beispielsweise nicht den einschnürenden Anbindevorrichtungen entziehen, wodurch sie eine „Nichtbewältigungsfähigkeit” erleben und leiden. Zur Feststellung des erheblichen Leidens bei der Anbindehaltung können körperliche Indikatoren (Erkrankungen des Euters oder Bewegungsapparates) und Verhaltensstörungen herangezogen werden (16).

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Verbote rund um die Anbindehaltung

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2020 verbreitete sich die Mitteilung, dass Dänemark aus der Anbindehaltung aussteigen wird. Die Regierung beschloss, bis 2027 auszusteigen, in ökologischen Betrieben bis 2024. Bei Neubauten greift das Verbot bereits seit Januar 2022 (17).

Drei Beispiele zeigen, dass Verbote von Anbindehaltungen in Deutschland möglich sind.

Bundestag und Bundesrat beschlossen 2021, die Tierschutz-Hundeverordnung (TierSchHuV) zu überarbeiten. In § 7 wurde das Verbot der Anbindehaltung bei Hunden aufgenommen (18). Die Einschränkungen im Bewegungs- und Sozialverhalten seien laut Begründung zur Änderung nicht länger als tierschutzgerecht zu bewerten (19). Mit einer Übergangsfrist von nur einem Jahr trat das Verbot am 01.01.2023 in Kraft.

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Die enormen Einschränkungen verschiedener Funktionskreise, wie beispielsweise des Sozial-, Ruhe- und Erkundungsverhaltens, sind aus Tierschutzsicht auch bei der Anbindehaltung von Pferden relevant. Die Haltung widerspricht somit § 2 Nr. 1 und 2 des Tierschutzgesetzes (20). 2009 veröffentlichte das Landwirtschaftsministerium die „Leitlinien zur Beurteilung von Pferdehaltungen unter Tierschutzgesichtspunkten”. Darin bewertete es die dauerhafte Anbindehaltung von Pferden als tierschutzwidrig (21). Es folgten Erlasse der Länder, diese Haltungsform zu verbieten (22).

Auch im Bereich der landwirtschaftlichen Tierhaltung, in der der wirtschaftliche Druck gravierender ist, wurde ein Verbot der Anbindehaltung bei Sauen umgesetzt. 1994 wurde das Verbot in nationales Recht, in die Schweinehaltungsverordnung, aufgenommen (23). Nach einer Übergangsfrist von zehn Jahren gilt das Verbot seit 2006 und wurde ebenfalls in der TierSchNutztV § 30 Nr. 5 verankert (24).

Überblick zur rechtlichen Situation in Österreich

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Das österreichische Tierschutzgesetz (TierSchG) verbietet mit § 16 Absatz 3 die dauernde Anbindehaltung (25). Für Kälber in einem Alter von bis zu sechs Monaten gilt dieses Verbot ausnahmslos. Vorübergehend für längstens eine Stunde dürfen Kälber während des Tränkens angebunden werden (26). Älteren Rindern müssen an 90 Tagen im Jahr Auslauf oder Weidegang ermöglicht werden (27). Jedoch sind im TierSchG zahlreiche Ausnahmen verankert, durch die die Rinder dennoch ganzjährig angebunden gehalten werden dürfen.

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Die Ausnahmegründe, wie das Fehlen geeigneter Weideflächen oder Gefahr für Menschen und Tiere, sind leicht zu rechtfertigen. Daher machen viele Betriebe davon Gebrauch. Umfragen der österreichischen Organisation Verein gegen Tierfabriken (VGT) zufolge müssen in Österreich Rinder in 4.331 Betrieben in dauernder Anbindehaltung leben (28). Noch dazu ist die Gestaltung des Auslaufs oder Weidegangs nicht näher geregelt, also beispielsweise wie lange die Tiere dorthin Zugang erhalten müssen.

2022 wurde ein Tierschutzpaket beschlossen (29), wonach die Ausnahmen ab 2030 gestrichen werden sollen. Es besteht somit eine lange Übergangsfrist und die saisonale Anbindehaltung bleibt unangetastet. Neun Monate im Jahr werden die Tiere weiterhin angebunden sein dürfen.

Dabei bietet das TierSchG genügend Grundlagen, um auch die zeitweise Anbindehaltung als nicht tierschutzkonform einzustufen. Hierbei ist vor allem § 5 zu nennen, der eine Bewegungseinschränkung verbietet, die zu Schmerzen, Leiden, Schäden oder schwerer Angst führt (30). Dieses Verbot ist auch auf die Unterbringung, Ernährung und Betreuung anzuwenden (31). Bekräftigt wird das durch § 13 Absatz 2, wonach genügend Platz und Bewegungsfreiheit, auch zum Ausleben der Sozialkontakte, angeboten werden muss. Körperfunktionen und Verhalten der Tiere dürfen nicht gestört werden (32). All diese Anforderungen erfüllt die Anbindehaltung nicht.

Zu all den genannten Lebensbereichen, in denen die Tiere durch die Haltungsform eingeschränkt werden, existieren wissenschaftliche Erkenntnisse. Sie verdeutlichen die negativen Auswirkungen auf die Rinder in der Anbindehaltung. Dennoch wird das TierSchG wonach die Tiere nur so gehalten werden dürfen, dass ihr Wohlbefinden nach anerkanntem wissenschaftlichen Stand nicht beeinträchtigt wird (33), nicht umgesetzt.

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Überblick zur rechtlichen Situation in der Schweiz

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Die Tierschutzverordnung (TSchV) verbietet die dauernde Anbindung von Tieren (34). Artikel 40 der TSchV erlaubt allerdings, dass Rinder in Anbindehaltung gehalten werden dürfen. Er schreibt vor, dass sie dann an mindestens 60 Tagen während der Vegetations-Periode und an mindestens 30 Tagen während der Winterfütterungs-Periode Zugang zu einem Auslauf erhalten müssen. Laut Artikel 7a der Verordnung über die Haltung von Nutztieren und Haustieren erstreckt sich die Winterfütterungs-Periode von November bis April (35).

Damit ist es legal, dass Rinder 275 Tage im Jahr fixiert leben. Es ist nicht genauer geregelt, wie viele Stunden die Rinder mindestens im Auslauf verbringen müssen.

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Eine Kontrolle des tatsächlich erfolgten Auslaufs gestaltet sich als sehr schwierig. Kontrolleur_innen erhalten lediglich über das betriebseigene Auslaufjournal und die Begutachtung des Auslaufs sowie der Tiere die Möglichkeit, dies nachzuvollziehen.

Die TSchV definiert den Auslauf als „freie Bewegung im Freien, bei der das Tier ungehindert [...] die Richtung und die Geschwindigkeit selber bestimmen kann.” Die Tiere dürfen höchstens zwei Wochen ohne Auslauf bleiben. Ausgenommen sind Kälber, die bis zu einem Alter von vier Monaten nicht angebunden gehalten werden dürfen (36).

Artikel 3 der TSchV schreibt hingegen vor, dass Tiere so zu halten sind, dass „ihre Körperfunktionen und ihr Verhalten nicht gestört werden.” Die Unterkünfte sind so zu gestalten, dass sie „geeignete” Ruheplätze und Beschäftigungsmöglichkeiten ermöglichen (37) und genügend Platz für arttypisches Verhalten bieten (38). Die Haltung darf das arttypische Körperpflegeverhalten nicht „unnötig” einschränken (39).

Die Anbindevorrichtungen sind in der Verordnung über die Haltung von Nutztieren und Haustieren geregelt (40). Die Verordnung schränkt den Auslauf von Bullen, die zur Zucht eingesetzt werden, nochmals ein. Statt freien Zugang zu einem Laufhof oder einer Weide zu gewähren genügt es, die Tiere im Freien zu führen (41). Beim geführten Bewegen können die Tiere arttypische Verhaltensweisen allerdings weiterhin nur eingeschränkt ausleben.

Die mit der Anbindehaltung verbundenen Einschränkungen und Belastungen widersprechen dem Grundgedanken des Schweizer Tierschutzgesetzes, die „Würde und das Wohlergehen des Tieres zu schützen” (42). Nach diesem Verständnis beschreibt Würde den Eigenwert des Tieres, der geachtet werden muss. Überwiegende Interessen, die die Belastungen nach dem Gesetz rechtfertigen, schränken allerdings auch diesen Eigenwert ein.

In der ökologischen Tierhaltung ist die Anbindehaltung ebenfalls erlaubt (43). Lediglich ein Auslauf im Freien an mindestens 26 Tagen monatlich zwischen Mai und Oktober und an mindestens 13 Tagen im Monat von November bis April ist den Tieren zu gewähren (44).